Punkt eins Wo soll der Staat sparen, investieren oder absichern?
Mo, 29.06. | 13:00-13:55 | Ö1
Auch wenn führende österreichische Wirtschaftsforschungsinstitute vor einigen Tagen ihre Wachstumsprogosen ein wenig nach oben revidiert haben, bleibt Sparen das zentrale innenpolitische Thema. Wie und wo der Staat sparen und dennoch investieren muss, hat vor kurzem der Finanzminister in seiner Doppelbudgetrede in groben Zügen vorgestellt. Unter dem Strich bleibt auch 2027 ein sattes Minus von rund 15,5 Mrd. Euro – laut WIFO ein Defizit von 3,8 % des BIP, laut Fiskalrat eines von 4,2 %, beides deutlich über dem Ziel von unter 3 %. Österreich ist gemäß BIP pro Kopf nach wie vor die zweitstärkste Volkswirtschaft im Euroraum und dennoch unter einem erheblichen fiskalpolitischen Druck. Einfache Sparmaßnahmen – im Fachjargon „low hanging fruits“ – sind bereits beschlossen, nun geht es um Strukturreformen, welche die nötige Konsolidierung ermöglichen sollen. Wo würden Herr und Frau Österreicher den Rotstift ansetzen, wenn sie die schwierigen Abwägungen und Entscheidungen zwischen Sparen, Investieren und Absichern auf staatlicher Ebene treffen müssten? Und wie hängen die Entscheidungspräferenzen mit grundsätzlichen Werthaltungen und gesellschafts-, bzw. parteipolitscher Orientierung zusammen. Diesen Fragen wird in einer Studie nachgegangen, die Ergebnisse einer Befragung von 1.411 Personen auswertet und analysiert. Um zu erfahren, wofür und für wen die Republik Geld ausgeben soll, ist es wichtig zu wissen, welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten die Befragten dem Staat überhaupt zuschreiben. An die 100% der Befragten geben an, dass die Republik für den Gesundheitsbereich und die gesundheitliche Versorgung von Kranken verantwortlich zeichnet, 95,8% sind der Meinung, dass die öffentliche Hand einen angemessenen Lebensstandard für seine Bürgerinnen und Bürger sicherstellen soll, auch hat sie dafür zu sorgen, dass Studierende aus einkommensschwachen Familien finanziell unterstützt werden (86,5%) oder die Preise unter Kontrolle gehalten werden (ebenfalls 86,5%). An letzter Stelle dieser Liste von staatlichen Verantwortlichkeiten findet sich die angemessene Unterstützung von Arbeitslosen, die nur von 48,2% der Befragten Zustimmung erhält. 78,4% würden sich wünschen, dass mehr als bisher in den Gesundheitsbereich investiert wird, drei Viertel der Befragten wünschen sich mehr öffentliche Mittel für den Bildungsbereich (Schulen und Hochschulen), wobei Einsparungen hier nur von überhaupt 3% begrüßt werden. Auch spricht sich die Hälfte der Befragten dafür aus, dass die Republik mehr für Pensionen ausgeben soll. Diese Daten zeigen ein fiskalisches Paradox auf: Denn 69,8 % befürworten Kürzungen der Staatsausgaben – und gleichzeitig wird mehr für Gesundheit, Bildung und Pensionen eingefordert. Kürzungen werden am ehesten noch in den Bereichen Arbeitslosenunterstützung sowie Kunst und Kultur präferiert. Was verraten die Sparvorstellungen der Bevölkerung über unsere Gesellschaft? Wie hängen budgetäre Präferenzen mit gesellschafts- und parteipolitischen Orientierungen zusammen? Gibt es signifikante Unterschiede in der Beurteilung von Sparszenarien zwischen Männern und Frauen, zwischen Jungen und Alten, zwischen Stadt und Land? Wie beeinflussen sozialer und ökonomischer Status die Präferenzen zwischen Sparen, Investieren und Absichern? Wo werden Grenzen des Wohlfahrtsstaates wahrgenommen? Und in welchen Bereichen werden Maßnahmen akzeptiert, um den Wohlfahrtsstaat aufrecht zu erhalten?Markus Hadler, Soziologe an der Universität Graz, hat mit seinem Team den für diese Fragen relevanten Teil des Sozialen Survey Österreich 2026 ausgewertet, Franziska Windisch beschäftigt sich als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Wien mit österreichischer Politik und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit – beide sind Gäste bei Moderator Andreas Obrecht in der Sendung Punkt eins.Wie immer freut sich die Redaktion über Beteiligung an der Diskussion, telefonisch unter 0800 22 69 79 oder unter punkteins(at)orf.at
in Outlook/iCal importieren