Punkt eins Die UN-vereinten Nationen
Mo, 28.09. | 13:00-13:55 | Ö1
Letzte Woche kamen die Staats- und Regierungsoberhäupter der Welt im Hauptquartier der Vereinten Nationen am New Yorker East River zur Generaldebatte zusammen. Das rund einwöchige Gipfeltreffen markiert den Beginn der bereits 81. Periode der Generalversammlung seit der Gründung der UNO nach dem Zweiten Weltkrieg. Infolge des Scheiterns des Völkerbundes sollte 1945 eine wirkmächtigere Weltorganisation geschaffen werden, um internationale Zusammenarbeit und vor allem dauerhaften Frieden zu sichern. Zahlreiche Fachorganisationen kamen seither hinzu, die Kernaufgaben der Generalversammlung sind geblieben.81 Jahre später: US-Präsident Trump wiederholt vor der Vollversammlung seine Drohung, den Iran zu „vernichten“. Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen wirft Israels Regierung „Kriegsverbrechen“ vor, andere Länder wie Frankreich und Spanien äußern sich ähnlich – völkerrechtlich haltbare Aussagen, die trotzdem Kritik bis hin zu Antisemitismusvorwürfen im In- und Ausland hervorriefen. Trumps Rede wurde von einigen Kommentartor:innen insgesamt als relativ gemäßigt wahrgenommen, hatte er doch bei seinem letzten Auftritt die UNO an sich in Frage gestellt und inzwischen auch ein Alternativprojekt ins Leben gerufen, den von ihm so getauften „Friedensrat“.Ist das Modell der Vereinten Nationen überholt? Khalilur Rahman aus Bangladesch, der als Vorsitzender der Generalversammlung die Deutsche Annalena Baerbock ablöst, sagte zum Antritt, die UNO habe bereits 80 Jahre überlebt, „nicht weil sie perfekt, sondern weil sie unersetzbar“ sei. Der scheidende UNO-Generalsekretär Antonio Guterres erinnerte gern daran, dass die UN-Charta mit „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“ beginnt. „Nicht die Mächtigen, nicht die Siegreichen, sondern wir alle“, sagte er einmal. Der Portugiese war seit 2017 im Amt und erlebte damit eine Zeit, in der die Weltgemeinschaft und ihr Zusammenhalt von Kriegen, Klimakrise, Pandemie, rasanter technischer Entwicklung und wachsender sozialer Ungleichheit gebeutelt wurde. Laut Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker erleben wir derzeit sogar „den Bruch der internationalen Ordnung“.Das Rennen um Guterres’ Nachfolge nahm zuletzt Fahrt auf – nach der inoffiziellen Besetzungslogik wäre eine Person aus Lateinamerika an der Reihe, zudem meinte Guterres, es sei endlich „Zeit für eine Frau an der Spitze“. Eine der Favoritinnen, Guyanas UNO-Botschafterin Carolyn Rodrigues-Birkett, kündigte in ihrer Bewerbung an, die UNO „stärken, reformieren und mobilisieren“ zu wollen. Die Entscheidung über den Posten des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin fällt letztlich im Sicherheitsrat. Dem wird 2027 und 2028 als Nichtständiges Mitglied auch Österreich angehören. Die Wahl in den Sicherheitsrat sei ein „großer außenpolitischer Erfolg für Österreich“, ein Zeichen des „Vertrauens der Staatengemeinschaft“, aber auch eine „Verpflichtung“, wurde der Bundeskanzler von der APA zitiert. Die (Wieder-)Herstellung einer „internationalen Ordnung“ scheint dringender denn je. Können die Vereinten Nationen das leisten? Befinden sich die internationalen Organisationen in einer Krise, wie haben sich die Ideen der weltweiten Zusammenarbeit bewährt, und wie werden die nächsten 80 Jahre der Weltgemeinschaft aussehen? Darüber spricht Markus Kornprobst, Dekan des Departments für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen der Diplomatischen Akademie Wien, als Gast bei Xaver Forthuber und wie immer sind Sie herzlich eingeladen, mitzureden: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at
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