Punkt eins Der Chatbot als Richterin und Anwalt?

Mi, 11.11.  |  13:00-13:55  |  Ö1
KI in der Justiz: Chancen, Grenzen und Risiken. Gäste: Michael Kunz, Präsident des Handelsgerichts Wien & Sophie Martinetz, Gründerin & CEO Future-Law sowie Gründerin & Direktorin des WU Legal Tech Center – Forschung zu digital unterstützter Rechtsanwendung, Wirtschaftsuniversität Wien. Moderation: Barbara Zeithammer. Anrufe 0800 22 69 79 | punkteins(at)orf.at

Die KI wird es richten? „Enorme“ Entlastungen werde die KI-Offensive bringen, hatte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Oktober im Ö1-Morgenjournal angekündigt, als die Justiz eine Woche stillstand, weil Richterinnen und Staatsanwälte auf den akuten Personalmangel aufmerksam machten. Doch die erste Bundes-KI „GovGPT“ brachte abrupte Ernüchterung, viel Kritik, zwei parlamentarische Anfragen und die Erkenntnis: Die KI gibt immer eine Antwort, ob sie stimmt oder nicht. Diese Erfahrung zählt für Richter:innen längst zum Alltag, denn immer öfter werden KI-generierte Anträge von Parteien, Unternehmen und Anwaltskanzleien eingebracht. Was den Zugang zum Recht grundsätzlich erleichtern könnte – Umfragen aus Deutschland zeigen, dass viele Menschen nie zum Anwalt gehen, aus Angst vor den Kosten – wird für die ohnehin unterbesetzte heimische Justiz zunehmend zur Belastungsprobe. Um die mitunter Hunderten Seiten, die ein gängiger Chatbot innerhalb von Sekunden verfasst, zu lesen und zu überprüfen, braucht der Mensch ein Vielfaches der Zeit. Und Richterinnen und Richter müssen diese Schriftsätze lesen. Doch KI-Anwendungen in der Justiz helfen auch, Zeit zu sparen: Sie durchsuchen Akten, Datenbanken und Protokolle, leiten E-Mails automatisch weiter, erkennen Literaturverweise, transkribieren Diktate, liefern Zusammenfassungen oder analysieren Verträge. Der AI Act der EU, der Grundrechte schützt, klassifiziert die Justiz als Hochrisiko-System. Algorithmen sind somit als reines Assistenzsystem erlaubt, nicht als Entscheidungssystem. Doch die Grenzen sind wohl fließend. In anderen Ländern ist man da mitunter sehr viel weiter, sagt Sophie Martinetz, Gründerin und Leiterin von Future-Law, einer unabhängigen Plattform für Legal Tech, und Direktorin des WU Legal Tech Centers: Sei es, um Prognosen zu erstellen, mit welcher Wahrscheinlichkeit Täter wieder Straftaten begehen oder wie ein Verfahren ausgeht oder um Beweismittel zusammen zu stellen, Videos zu generieren, Entscheidungsvorschläge zu entwickeln. Mit Risiken und Nebenwirkungen, betont die Juristin und Unternehmerin. Dass Menschen immer vorurteilsfrei entscheiden, sei dahingestellt. 2011 machte eine israelische Studie Schlagzeilen und wurde seither viel zitiert: Hungrig würden Richter härtere Urteile fällen. Führt der Algorithmus Justitias Schwert also gerechter? Aus zahlreichen Studien weiß man, dass KI nicht neutral urteilt. Doch Studien zeigen auch: Menschen tendieren dazu, computergestützten Entscheidungen eher zu vertrauen. Was folgt daraus für das richterliche Urteil, wenn die KI Beweise, Urteile oder auch nur Zusammenfassungen erstellt? Den Chancen – Effizienzsteigerung, Beschleunigung von strukturellen Abläufen, Zeitersparnis, Zugang zum Rechtsstaat – stehen Risiken gegenüber, die einerseits konkrete Fragen aufwerfen, nach dem Datenschutz beispielsweise, andererseits weit in die Grundrechte hineinwirken: Es gibt das Recht auf einen menschlichen Richter oder Richterin, gibt Michael Kunz, Präsident des Handelsgerichts Wien, zu bedenken, das Recht, sich vor Gericht äußern zu können, informiert zu werden. Juristische Entscheidungen müssen außerdem nachvollziehbar sein, doch die Algorithmen sind eine „black box“. Haftungsfragen von KI sind noch ungeklärt. Was braucht es, damit KI-Anwendungen in der Justiz ihr Potenzial erfüllen können? Was sollen die Algorithmen in der Justiz können dürfen? Welche Kompetenzen brauchen Juristinnen und Juristen heute und in naher Zukunft? Über die neuen Technologien, ihre Chancen, Risiken und Grenzen in der Justiz, einem Grundpfeiler des Rechtsstaats, einer Staatsgewalt, einer Instanz, die über Freiheit, Vermögen und Pflichten entscheidet, diskutieren Michael Kunz und Sophie Martinetz als Gäste bei Barbara Zeithammer mit Ihnen, wenn Sie anrufen unter 0800 22 69 79 oder uns schreiben an punkteins(at)orf.at Was sind Ihre Erfahrungen mit Chatbots bei rechtlichen Fragen? Was hat sich durch KI in den letzten Jahren in Ihrer Kanzlei oder Ihrem Berufsalltag in der Rechtsabteilung oder -Beratung verändert? Wie nutzen Sie KI als Anwältin, Richter oder Staatsanwalt? Welche Chancen sehen Sie als Bürgerin und Bürger, welche Gefahren? Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an dem Gespräch!

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