Punkt eins Giorgia Meloni verschätzt sich
Di, 31.03. | 13:00-13:55 | Ö1
Die italienische Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat vergangene Woche bei einem Referendum eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Die Kampagne rund um eine weitgehende Reform des Justizsystems war zu einem ideologischen Schlagabtausch geraten – Gegner:innen warfen der Regierung vor, ihren Einfluss auf die Justiz verstärken und insbesondere die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften einschränken zu wollen. Meloni wiederum überzog Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Unterstellungen, sie würden sich für linke Politik instrumentalisieren lassen. Wohl beflügelt von ihren Umfragewerten glaubte Meloni, ihr Reformvorhaben gegen Opposition, Justiz und große Teile der Zivilgesellschaft durchsetzen zu können. Eine Fehlkalkulation, wie sich herausstellte: Die Italiener:innen lehnten die Reform mit 53,7 Prozent ab. Es folgte ein „Köpferollen“ – Meloni sah sich offenbar gezwungen, in ihrem Kabinett aufzuräumen. Am vergangenen Dienstag und Mittwoch traten nacheinander drei von Skandalen belastete Regierungsmitglieder zurück: Justizstaatssekretär Andrea Delmastro, die Kabinettschefin im Justizministerium Giusi Bartolozzi sowie Tourismusministerin Daniela Santanchè. Das wird als Versuch der Partei gewertet, mögliche Problemfälle vor dem nächsten Wahlkampf zu beseitigen.Melonis rechtsnationale Partei Fratelli d’Italia führt weiterhin in den Umfragen und stellt sowohl die Opposition als auch ihre Koalitionspartner weit in den Schatten. Die Opposition dagegen gilt als zersplittert und scheint keinen politischen Hebel zu finden. Nun sieht sie ihre Chance. Oppositionsführerin Elly Schlein von der Demokratischen Partei (PD) sprach von einer „klaren politischen Botschaft“ gegen die Regierung. Auch der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte, bezeichnete das Ergebnis des Referendums als „Räumungsbefehl für die Regierung“. 2016 hatte der damalige Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) das Feld geräumt, nachdem die Bevölkerung ein von ihm betriebenes Verfassungsreferendum klar abgelehnt hatte – gleich am nächsten Tag reichte er seinen Rücktritt ein. Meloni hingegen räumte ihre Niederlage zwar ein, betonte aber, dass sie Italien bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2027 regieren werde. Sowohl Schlein als auch Conte bringen sich als mögliche Spitzenkandidat:innen in Stellung, um Melonis Rechtsregierung bei der Wahl zu Fall zu bringen.Es war die erste bedeutende Niederlage überhaupt für Meloni, seit sie nach einem Erdrutschsieg bei den Wahlen 2022 das Amt angetreten hatte, sagt auch der Italien-Kenner und langjährige ORF-Journalist Lorenz Gallmetzer. In seinem 2019 erschienenen Buch „Von Mussolini bis Salvini“ hatte er den Weg Italiens „als Vorreiter des modernen Nationalpopulismus“ nachgezeichnet. Wie es mit dem Nationalismus der Marke Meloni und der italienischen Politik jetzt weitergehen könnte, analysiert er im Gespräch mit Xaver Forthuber und unseren Hörer:innen: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at
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