Bürgeranwalt

Di, 19.05.  |  11:05-11:55  |  ORF 2
Untertitel/VT  Rechtsmagazin

Kein Schulbesuch möglich

Melanie G. ist zehn Jahre alt und spielt leidenschaftlich Klavier. Ihr größter Wunsch wäre es, die Musikmittelschule in Lamprechtshausen zu besuchen. Die Aufnahmsprüfung dafür hat sie bereits bestanden - dennoch ist der Schulbesuch dort nicht möglich. Der Grund: ein Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Ostermiething in Oberösterreich. Dieser Beschluss sieht vor, dass die Gemeinde die Kosten für einen Schulbesuch außerhalb des Bundeslandes nicht übernehmen will. Und die MMS Lamprechtshausen liegt in Salzburg. Die Familie hat sich nun hilfesuchend an Volksanwalt Luisser gewandt, weil sie nicht versteht, warum die Gemeinde die etwa 2.000 Euro pro Schuljahr für ihre Tochter nicht bezahlen will.


Neue Ladezone?

Seit dem Jahr 1978 befand sich vor dem Betriebsgebäude einer Stempelwarenfabrik in Wien 21. eine Halte- und Parkverbotszone "ausgenommen Zustelldienste". Am 17. November letzten Jahres ist diese Verbotszone ohne Vorankündigung plötzlich aufgehoben worden. Seither ist es unmöglich, vor der Firma LKW zu be- oder entladen. Herrn Ing. J., Geschäftsführer des Unternehmens wurde vom Magistrat mitgeteilt, dass sein Unternehmen ja bereits seit rund 20 Jahren geschlossen sei. Herr Ing. J. hat sich an Volksanwalt Luisser gewandt. In der Sendung Bürgeranwalt hat der Leiter der MA 46 versprochen, dass rasch eine neue Ladezone vor dem Unternehmen errichtet werde. Wir haben nun nachgefragt, ob das in der Zwischenzeit auch tatsächlich passiert ist.


Konto gehackt: 70.000 Euro abgebucht

Dietmar R. von der Fernwärmegenossenschaft St. Salvator wollte eigentlich nur eine Bedienungsanleitung für seinen neuen PC aus dem Internet herunterladen - da erschien plötzlich diese Meldung auf dem Bildschirm: "Es hat einen Hackerangriff auf Ihren Computer gegeben, kontaktieren Sie sofort die Hotline" - angegeben war eine Wiener Telefonnummer. Herr R. rief dort an, eine freundliche Dame verschaffte sich dann unter dem Vorwand, Trojaner und Viren von seinem PC zu entfernen, Zugang zu seinem PC und zum Online-Konto der Fernwärmegenossenschaft. Mehr als 70.000 Euro wurden auf deutsche und zypriotische Konten abgebucht. Obwohl die Genossenschaft, noch während das Ganze im Gange war, das Konto sperren ließ, waren die meisten Buchungen nicht mehr rückgängig zu machen. Wer zahlt den Schaden? Dazu diskutiert eine hochkarätige Runde in der Sendung Bürgeranwalt


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