Der Nationalrat debattiert über das tags zuvor präsentierte Doppelbudget sowie über budgetbegleitenden Maßnahmen. Darüber hinaus steht das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz auf der Tagesordnung. Damit sollen Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen künftig kürzer dauern - benötigt wird allerdings die Zustimmung einer Oppositionspartei. Zwei Entschließungsanträge der FPÖ richten sich gegen die Teilnahme von Transfrauen an Frauenwettkämpfen.
Kommentar: Astrid Wibmer und Felix Strasser
in Outlook/iCal importieren